Das Europäische Parlament spielt eine wesentliche Rolle in der europäischen Gesetzgebung. Es entscheidet gleichberechtigt mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über Verordnungen und Richtlinien. Die Auswirkungen sind für alle Länder der Europäischen Union wirksam.

Sonja Ledl-Rossmann ist neue Bundesratspräsidentin, Günther Platter wird Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz und Sebastian Kurz übernahm den Vorsitz der OSZE.

In der ZiB2 vom 16.11.2016 thematisierte Armin Wolf die Mitgliedschaft des Bundespräsidentschaftskandidaten Ing. Norbert Hofer im "St. Georgs-Orden - Ein europäischer Orden des Hauses Habsburg-Lothringen". Aus diesem aktuellen Anlass werfen wir einen kurzen Blick auf diesen eigentümlichen Ritterorden und seine Verbindungen in die Politik.

Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik stellt ein Abgeordneter zum Nationalrat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ("Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.") und den Artikel 7 der österreichischen Bundesverfassung ("Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich. Vorrechte der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses sind ausgeschlossen.") in Frage. Ein bemerkenswerter Tabubruch.

Eine zentrale Forderung der österreichischen Transparenzinitiativen wurde nun von der Regierung Kern erfüllt. Das Informationsfreiheitsgesetz ist aber noch nicht in Sicht.

"Meine Abgeordneten" recherchierte in Windeseile die Dossiers des neuen Bundeskanzlers Christian Kern sowie der Regierungsmitglieder Thomas Drozda, Muna Duzdar, Sonja Hammerschmid und Jörg Leichtfried.

Die erste Runde der Bundespräsidenschaftswahl ist geschlagen und kein Kandidat der Regierungsparteien hat es in die Stichwahl geschafft. Wen werden die Abgeordneten am 22. Mai wählen? Wir sammeln alle persönlichen Wahlempfehlungen und Statements und bitte um Ihr Mithilfe!

Am 24. April ist es so weit und das Feld der AnwärterInnen auf die Bundespräsidentschaft wird im ersten Wahlgang von sechs auf zwei reduziert. Wer diese beiden sein werden wissen wir auch noch nicht.

Die Reden im Plenum des Nationalrats werden nicht immer mit feiner Klinge geführt. Das liegt in der Natur der Sache - die Redezeit ist begrenzt, markige und provokante Sprüche erfreuen sich erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit. Auf diese Karte hat wohl der Abgeordnete Robert Lugar (Team Stronach) bei der Nationalratssitzung vom 16.03.2016 gesetzt. Seine umstrittene Aussage brachte ihm einen Ordnungsruf von Norbert Hofer ein.

Die Bundespräsidentenwahl nimmt nun langsam Fahrt auf. Zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten bekundeten bisher ihr Interesse am höchsten Amt im Staate. Als Grundvoraussetzung müssen jedoch 6.000 Unterschriften gesammelt werden.