Meine Abgeordneten Blog

04.12.2012
Moralischer Graubereich: Wenn Gesetze die Zivilberufe der Abgeordneten berühren
Moralischer Graubereich: Wenn Gesetze die Zivilberufe der Abgeordneten berühren

Moralischer Graubereich: Wenn Gesetze die Zivilberufe der Abgeordneten berühren
Abgeordnete beschäftigen sich oft mit politischen Themen, die in direkter Verbindung zu ihrem Zivilberuf stehen. Das ist ein vielen Fällen auch sinnvoll, da sie ihre Erfahrungen in ihre politische Arbeit einbringen. Das kann jedoch auch zu einem moralischen Graubereich führen: Was, wenn ein Abgeordneter ein Gesetz mitgestaltet, dessen Auswirkungen direkt in seinem Brotberuf spürbar sind?
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30.11.2012
In eigener Sache: Meine Abgeordneten zu Gast beim Demokratiestammtisch
In eigener Sache: Meine Abgeordneten zu Gast beim Demokratiestammtisch

In eigener Sache: Meine Abgeordneten zu Gast beim Demokratiestammtisch

Es freut uns, dass uns Mein OE zum 4. Demokratiestammtisch eingeladen hat:

Offene Diskussion zum Thema Parteien und Demokratie

Datum: Montag; 3.12.2012
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Wo: Republikanischer Club - Neues Österreich, 1010 Wien, Rockhgasse 1 /Eingang Café Hebenstreit

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27.11.2012
Fact-Check: Personalressourcen im Parlament
Fact-Check: Personalressourcen im Parlament

Fact-Check: Personalressourcen im Parlament


Jedem Nationalratsabgeordneten stehen rund € 3.000,- (brutto) für persönliche Mitarbeiter zur Verfügung. Der internationale Vergleich zeigt: Das ist zu wenig. "Meine Abgeordneten" hat die wichtigsten Informationen zu den personellen Ressourcen der Abgeordneten recherchiert.

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22.11.2012
Wechsel in der SPÖ: Neuer Bundesrat, neue Gemeinderätin
Wechsel in der SPÖ: Neuer Bundesrat, neue Gemeinderätin

Wechsel in der SPÖ: Neuer Bundesrat, neue Gemeinderätin



Personelle Veränderungen gibt es in Bundesrat und Wiener Landtag/Gemeinderat. Die bisherige Bundesrätin Muna Duzdar (SPÖ) wechselt in die Wiener Kommunalpolitik, 
ihr folgt Josef Taucher (SPÖ) nach. Auslöser dafür ist der Rückzug der Gemeinderätin Karin Schrödl.
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19.11.2012
Politiker können Parkbänke steuerlich geltend machen
Politiker können Parkbänke steuerlich geltend machen

Politiker können Parkbänke steuerlich geltend machen



Abgeordnete haben zwei Möglichkeiten, Spesen geltend zu machen: Sie können Kostenersätze von der Parlamentsdirektion erhalten oder „Werbungskosten“ im Lohnsteuerausgleich anführen.  
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16.11.2012
Eurofighter-Gegengeschäfte: Die LAKESIDE Privatstiftung
Eurofighter-Gegengeschäfte: Die LAKESIDE Privatstiftung

Eurofighter-Gegengeschäfte: Die LAKESIDE Privatstiftung
Die Eurofighter-Affäre nimmt wieder an Schwung auf: Nach Hausdurchsuchungen in Deutschland, Österreich und Italien entstanden neue Verdachtsmomente für die Korruptions-Staatsanwaltschaft. Eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen spielt die „LAKESIDE Privatstiftung“, die auf Betreiben Jörg Haiders bis zu 4 Millionen Euro von EADS erhalten haben soll - das behauptet zumindest der grüne Abgeordnete Peter Pilz. "Meine Abgeordneten" hat das Firmenkonstrukt rund um die Lakeside Parks visualisiert.
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09.11.2012
Fact-Check: Wirrwarr im Parteisteuer-Dschungel
Fact-Check: Wirrwarr im Parteisteuer-Dschungel

Fact-Check: Wirrwarr im Parteisteuer-Dschungel


Bei der sogenannten Parteisteuer handelt es sich um einen festgelegten Betrag, den Mandatare an ihre Partei bzw. Parteiorganisationen abgeben. Dies ist zwar formell freiwillig, tatsächlich sind Mandatare jedoch auf ihre Partei angewiesen. Aufgrund des freien Mandates sind akute Konsequenzen, etwa ein Rauswurf aus dem Parlament, nicht möglich. 

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05.11.2012
Fact-Check: Politikergehälter in Österreich
Fact-Check: Politikergehälter in Österreich

Fact-Check: Politikergehälter in Österreich

Über die Erhöhung der Politikergehälter ist in den letzten Tagen ein heftiger Streit entbrannt. Während SPÖ, ÖVP und Grüne für eine Anhebung der Bezüge um 1,8% plädieren, fordern FPÖ, BZÖ und Team Stronach eine Nulllohnrunde. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer urgiert sogar für eine Erhöhung um 2,8% - allerdings nur auf Gemeindeebene. "Meine Abgeordneten" hat sich angesehen, wieviel Österreichs Politiker verdienen und nach welchen Kriterien eine Erhöhung ihrer Bezüge erfolgt. 
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30.10.2012
Deutschland: Neue Regeln für Nebeneinkünfte
Deutschland: Neue Regeln für Nebeneinkünfte

Deutschland: Neue Regeln für Nebeneinkünfte

Im deutschen Bundestag wurde vergangenen Donnerstag, 25. Oktober, eine Neuregelung der Meldepflichten für Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschlossen. Das bisherige 3-Stufen-System soll auf zehn Einkommenskategorien erweitert werden. Für SPD und Grüne sind die Maßnahmen zu wenig tiefgreifend.
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25.10.2012
Freies Mandat vs. Fraktionsdisziplin: Wie verhalten sich österreichische Nationalratsabgeordnete?
Freies Mandat vs. Fraktionsdisziplin: Wie verhalten sich österreichische Nationalratsabgeordnete?

Freies Mandat vs. Fraktionsdisziplin: Wie verhalten sich österreichische Nationalratsabgeordnete?

Das freie Mandat wird durch Artikel 56 des Bundes-Verfassungsgesetzes geregelt: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." In der Realverfassung spielt jedoch die Fraktionsdisziplin eine gewichtige Rolle. "Meine Abgeordneten" hat namentliche Abstimmungen der vergangenen Monate analysiert und drei Beispiele für den Umgang mit „Klubzwang“ gefunden.
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