2019 war das Jahr der politischen Erdbeben in Österreich. Das Ibiza Video, die Abwahl der Bundesregierung durch den Nationalrat und unzählige Skandale und Skandälchen im Wahlkampf zeichnen ein desaströses Bild der heimischen Parteienlandschaft. Nun ist es an der Zeit zu handeln und das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Die Basis für dieses Vertrauen ist eine offene und transparente Politik, die sich auch entsprechende Regeln gibt - und sich daran hält.

Anlässlich der Vorarlberger Landtagswahl vom 13. Oktober 2019 recherchierten wir Lebensläufe, Ausbildungen, Haupt- und Nebenbeschäftigungen, Mitgliedschaften in Vereinen und Organisationen der 54 aussichtsreichsten KandidatInnen. Dabei wurde deutlich, welche Gruppen in welcher der Vorarlberger Parteien das Sagen haben.

Die Erstellung von KandidatInnenlisten für bundesweite Wahlen ist ein komplexer Vorgang. Viele verschiedene Interessen müssen berücksichtigt werden und jede Partei hat dabei ihre eigenen Schwerpunkte. Umso interessanter ist es, dann das Ergebnis dieses Prozesses anzusehen: Wer hat nach dem 29. September realistische Chancen auf ein Nationalratsmandat - und warum?

Wir recherchierten 215 aussichtsreiche KandidatInnen und präsentieren nun deren Lebensläufe, Ausbildung, Haupt- und Nebenbeschäftigungen und vieles andere mehr (sofern wir diese nicht ohnehin schon hatten). Und wir haben uns angesehen, welche Gruppen in welcher Partei zum Zug kommen.

Am 29. September wird gewählt. Welche politischen Gruppen auf dem Wahlzettel stehen werden, entscheidet sich bis zum 2. August. Bis dahin haben politische Listen die Möglichkeit, ihre Wahlvorschläge einzubringen. Für einen bundesweiten Antritt müssen diese entweder die Unterschriften von drei NationalrätInnen oder 2.600 Unterstützungserklärungen von Wahlberechtigten enthalten. Der Großteil der Parteien, die auf das Sammeln von Unterstützungserklärungen angewiesen sind, schafft eine Kandidatur üblicherweise nicht. Wir haben uns angesehen, wer es bei dieser Nationalratswahl versucht.

Am 2. Juli konstituierte sich das Europäische Parlament neu. Wir bringen alle Infos zur neuen österreichischen Delegation!

Das angebliche "Stückelungsverbot" ist ein gutes Beispiel dafür, woran die Transparenz der Parteifinanzen in Österreich krankt.

Der § 12 Parteiengesetz liest sich dazu wie folgt:

Es ist der Tag der Premieren: Erstmals hat Österreich eine Bundeskanzlerin, erstmals eine Regierung mit gleich vielen Frauen wie Männern und erstmals ein ExpertInnenkabinett, das nicht direkt aus Koalitionsverhandlungen zwischen Parteien (oder aus einer absoluten Mehrheit) hervorgegangen ist. Wir haben die Details!

Die Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" zog ein politisches Beben nach sich: Vizekanzler Heinz-Christian Strache trat zurück, Bundesminister Herbert Kickl wurde auf Wunsch des Bundeskanzlers entlassen. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat heute die neue Übergangsregierung angelobt.

Update: Heute (27.05.2019) wurde diese Bundesregierung vom Nationalrat abgewählt. Nun ist wieder der Bundespräsident am Zug.

Die ÖVP ist zur Zeit mit fünf MandatarInnen im Europäischen Parlament vertreten. Ihre Abgeordneten sind Mitglieder der Group of the European People's Party (EPP Group). Mit ihren 216 Mitgliedern ist sie die stimmenstärkste Fraktion im EU-Parlament und stellt mit Jean-Claude Juncker auch den Präsidenten der Europäischen Kommission.

Die SPÖ ist zur Zeit mit fünf MandatarInnen im Europäischen Parlament vertreten und Mitglied der "S&D - Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament". Sie zählt 187 Abgeordnete aus allen 28 EU-Ländern und ist somit die zweitstärkste Fraktion im Europaparlament. Als österreichischer Spitzenkandidat tritt nicht die derzeitige Delgationsleiterin Evelyn Regner, sondern Andreas Schieder an.