09.07.2012
Aktive Nationalratsabgeordnete: Anträge und Verfahren
Immunitätsanträge werden auf der Parlamentshomepage seit dem Jahr 1996 dokumentiert. Insgesamt gab es seit damals 101 Auslieferungsanträge, wobei in der aktuellen Legislaturperiode eindeutig die meisten Anträge (44) verzeichnet wurden.
In den letzten fünf Jahren gab es zwei rechtskräftige Verurteilungen von Nationalratsabgeordneten:
- Susanne Winter (FPÖ) Tatbestand: Verhetzung, Herabwürdigung religiöser Lehren
- Peter Westenthaler (BZÖ): Tatbestand: Falschaussage
Sowohl Stefan Petzner (BZÖ) als auch Gerhard Köfer (SPÖ) legten ihre Verfahren außergerichtlich bei. Die Ermittlungen gegen Karl Öllinger (Grüne) und Harald Jannach (FPÖ) wurden eingestellt; Gabriel Obernosterer (ÖVP) wurde freigesprochen.
Damit sind aktuell gegen sieben Mandatare (mehrere) Verfahren möglich bzw. anhängig:
Weiter zurück liegen Auslieferungsanträge gegen Andrea Kuntzl (SPÖ) (siehe Medienbericht der Zeitschrift NEWS) und Peter Pilz (GRÜNE) (siehe OTS.at). Zur strafrechtlichen Verfolgung ausgeliefert wurde auch Erwin Hornek (ÖVP); Christoph Matznetters (SPÖ) Immunität wurde 2004 zwar geschützt, als Staatssekretär unterlag er 2007 allerdings keiner Immunität.
Bild: Wiener Justizpalast, Creative Commons - Lizenz, Wikipedia-User Gryffindor
