Im Whitepaper zur Zukunft der EU27 hat die Kommission am 1. März fünf mögliche Szenarien skizziert. Was halten Sie davon? Welches Szenario wäre Ihre bevorzugte Variante? Welches die wahrscheinlichste?

Monika Vana: Ich finde die fünf Szenarien von Kommissionspräsident Juncker offen gestanden ein schwaches Signal für die Zukunft eines gemeinsamen Europas. Eines ist klar: Wir können nicht so weitermachen wie bisher. Das Vernünftigste wäre wohl eine Kombination der Szenarien "Wer mehr tun will tut mehr" und "Viel mehr gemeinsam handeln".

Der EU-Vertrag ermöglicht schon jetzt die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit. Eine Gruppe ab neun Mitgliedstaaten kann gemeinsame Regeln einführen, wobei sich die übrigen Länder nicht beteiligen müssen. Das muss endlich genutzt werden.

Ich setze mich in meiner Arbeit im Europaparlament dafür ein, dass es neben der neoliberalen Wirtschafts- und Sozialunion auch ein starkes soziales Europa, im Idealfall sogar eine Sozialunion gibt. Für die europäische Ebene bedeutet das vor allem, europaweite soziale Mindeststandards zu schaffen, etwa bei Arbeitslosigkeit oder für Mutterschutz.

Aber auch Förderprogramme müssen gestärkt werden. Wir Grüne haben zuletzt beispielsweise mehr Mittel für ERASMUS+ gefordert, um vor allem jungen Menschen Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zu ermöglichen. Leider haben wir dafür keine Mehrheit im EU-Parlament bekommen.

Wenn Sie ein Resümee ziehen über die vergangene Plenarwoche im März, welche Abstimmung war für Ihre Arbeit und Ihre Schwerpunkte die interessanteste?

Monika Vana: Es war ein wichtiges Signal des Europaparlaments, dass sich eine Mehrheit gegen die deutschen Pläne zur Einführung einer PKW-Maut ausgesprochen hat. Wenn der Wohnsitz darüber entscheidet, ob man zur Kasse gebeten wird oder nicht, handelt es sich um einen offensichtlichen Verstoß gegen EU-Recht. Auch wenn jetzt mit einer neuen Gesetzesvorlage versucht wird, alle rechtlichen Schlupflöcher auszunutzen.

Mir war diese Abstimmung deshalb wichtig, weil sie richtungsweisend für andere, ähnlich gelagerte Entscheidungen ist. Es geht schlicht und einfach um die Frage: Darf ein EU-Land die eigenen BürgerInnen bevorzugen und andere EU-BürgerInnen diskriminieren. Wir Grüne im Europaparlament sagen dazu ganz klar nein.

Das ist eine wichtige Botschaft, etwa wenn es um die Pläne der Österreichischen Bundesregierung geht, die Familienbeihilfe zu kürzen, wenn die Kinder von ArbeitnehmerInnen in einem Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten wohnen. Wir wollen keine Kinder zweiter Klasse.

Welche Unterschiede in Punkto Gleichstellung erleben sie z.B. in Ihrem beruflichen Alltag zwischen Brüssel/Strassbourg und Österreich? Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht?

Monika Vana: Was wir sehen ist: Es gibt überall großen Nachholbedarf was die Rechte von Frauen betrifft. Im Gespräch mit KollegInnen aus nördlichen Ländern stelle ich zwar schon oft fest, dass wir in Österreich in einigen Bereichen noch viel mehr zu tun haben, zum Beispiel wenn es um die Kinderbetreuung von unter 3 Jährigen geht oder um Väterkarenz. Ich arbeite seit über 20 Jahren in und mit der Frauenbewegung, habe einen engen Bezug zum Feminismus und dem Kampf um Gleichstellung. Leider erleben wir derzeit einen Backlash, eine internationale Rückwärtsentwicklung in Gleichstellungsfragen, die auch vor der EU-Ebene nicht halt macht.

Beispiele dafür gibt es genug. Etwa, dass die EU Kommission die Ende 2015 ausgelaufene Gleichstellungsstrategie nicht verlängert hat. Oder dass mittlerweile nur noch drei von 28 Rechnungshof-Mitgliedern Frauen sind.

Gerade die EU hätte hier eine wichtige Vorbildfunktion gegenüber den Mitgliedstaaten aber auch gegenüber privaten Konzernen zu erfüllen. Es ist traurig, ja eigentlich beschämend, dass die Union dieser Verantwortung mittlerweile so gar nicht mehr gerecht wird. Hier waren wir schon mal besser.

Was sind Ihre persönlich wichtigsten Ziele? Und was kann Sie am besten dazu motivieren?

Monika Vana: Ein gemeinsames, friedliches Europa ist für viele Menschen schon eine Selbstverständlichkeit. Aber diese Leistung, an der die EU maßgeblich beteiligt ist, muss jeden Tag neu erkämpft werden. Wir sehen heute Demokratieabbau in Ländern wie Ungarn oder Polen, wir erleben einen Rechtsruck, der zu Xenopobie, zu Anschläge auf Asylheime und sogar zum Austritt von ganzen Staaten aus der EU führt.

Die Zeit der nationalen Alleingänge, bevor es die Europäische Union gab, hat Europa in die Katastrophe geführt. Es motiviert mich deshalb in meiner täglichen Arbeit letztlich dafür zu sorgen, dass die Stimmung nicht kippt und die Menschen in Europa weiterhin gemeinsam zusammenleben wollen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir an einer Sozialunion bauen und die brutale Sparpolitik der Eurozone beenden müssen, damit uns das gelingt.

Herzlichen Dank für das Interview!

Text: Mag. Dr. Michaela Amort, MES

Photo: Alexandra Thompson

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie zum Schwerpunkt EU, bisher erschienen:

• Im Fokus: Österreichische Abgeordnete im EU Parlament.
• Mehr und nicht weniger Europa. Die EU-Parlamentarierin Karoline Graswander-Hainz im Interview.
• #EU60
• Wenn neue Kontakte den Assistenten für den Abgeordneten halten. Angelika Mlinar über ihren Alltag als EU-Parlamentarierin.
• Die EU endlich als etwas Normales betrachten. EU-Abgeordnete Claudia Schmidt über Zukunft Gender und Autobahnmaut.