27.11.2012
Fact-Check: Personalressourcen im Parlament
1992 wurde mit dem Parlamentsmitarbeitergesetz für Nationalratsabgeordnete die Möglichkeit geschaffen, eigene Mitarbeiter zu beschäftigen. Nun konnten personelle Ressourcen abseits des Parlamentsklubs genutzt werden. Ein parlamentarischer Mitarbeiter ist im Idealfall die rechte Hand des Mandatars: Er bereitet für den Abgeordneten Informationen auf, regelt dessen Korrespondenz und kümmert sich um die Terminplanung des Abgeordneten. Er darf jedoch nicht gleichzeitig bei einer Interessenvertretung oder einem Parlamentsklub tätig sein. Momentan gibt es zirka 250 parlamentarische Mitarbeiter. Bundesräte erhalten keine Ressourcen für eigene Mitarbeiter.
Parlamentarische Mitarbeiter können fix angestellt werden oder auf auf Honorarnotenbasis tätig sein. Weiters dürfen bis zu fünf Abgeordnete gemeinsam einen Mitarbeiter beschäftigen. So entstehen Mitarbeiterpools mit Experten für unterschiedliche Themengebiete. Jeder Abgeordnete darf insgesamt bis zu € 3.000,- (brutto) an Gehaltskosten für Mitarbeiter bei der Parlamentsdirektion einreichen.
Klubreferenten für gesamte Fraktion tätig
Neben den parlamentarischen Mitarbeitern gibt es die Klubreferenten. Sie sind Angestellte des jeweiligen Parlamentsklubs. Auch sie liefern Expertisen zu Themengebieten. Sie werden aus dem Budget der einzelnen Klubs bezahlt. Die Verwendung des Budgets obliegt den einzelnen Fraktionen. Beschäftigt ein Klub weniger Mitarbeiter, steht ihm mehr Budget für andere Ausgaben zur Verfügung.
Nachgefragt: Die Klubs im Einzelnen
Aus der SPÖ heißt es, dass im Klub momentan 20 sogenannte „Klubsekretäre“ tätig seien. Beim ÖVP-Klub arbeiten derzeit neben dem Klubdirektor 9 Klubreferenten, diese verfügen je über einen Assistenten. Zusätzlich gibt es eigene Klubmitarbeiter für beispielsweise Pressearbeit oder Buchhaltung. Die FPÖ verfügt derzeit über acht Klubreferenten und einen Klubdirektor. Gegenüber "Meine Abgeordneten" nennt der freiheitliche Pressereferent Martin Glier den Wunsch zu sparen und die Vorteile einer flachen Struktur als Hauptmotive für die vergleichsweise geringe Zahl an Referenten. Außerdem seien die FPÖ-Klubreferenten Experten für mehrere Themengebiete. Das BZÖ beschäftigt momentan ebenfalls 8 Experten. Mehr als 55 Referenten sind im grünen Parlamentsklub tätig. Diese hohe Anzahl wird auf Anfrage von "Meine Abgeordneten" mit der intensiven Nutzung eines Teilzeitmodells erklärt. So gebe es momentan 30 Vollzeit- und 25 Teilzeitstellen. Das Team Stronach war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, laut Informationen der Tageszeitung „Die Presse“ gebe es momentan lediglich vier Angestellte. Die Mitarbeitersuche laufe jedoch auf Hochtouren.
Internationaler Vergleich:
Im internationalen Vergleich wird deutlich, dass Österreichs Nationalräte im Bereich parlamentarische Mitarbeiter eklatant unterausgestattet sind:
Deutsche Bundestagsabgeordnete dürfen bis zu € 10.000 für Mitarbeiter verwenden. So verfügen deutsche Mandatare meist über Mitarbeiter in Berlin und ihrem Wahlkreis, zusätzlich beschäftigen sie oft eigene Pressesprecher oder wissenschaftliche Mitarbeiter. (Beispiele: Maria Böhmer (CDU), Sebastian Blumenthal (FDP))
Auf EU-Ebene können einzelne Mandatare sogar bis zu € 17.000 ausgeben. Diese Summe ist aufgrund der Internationalität und Komplexität der in Brüssel und Straßburg behandelten Themen auch nötig. Die Strukturen auf EU-Ebene sind jedoch etwas anders, da sich hier auch Abgeordnete eines Mitgliedsstaats Mitarbeiter teilen können. Weiters dürfen Interessenvertretungen Mitarbeiter bezahlen.
Fazit:
Österreichische Abgeordnete benötigen bessere personelle Ressourcen. Der Höchstbetrag von € 3.000,- ist international nicht haltbar. Für Meinungsvielfalt im Hohen Haus und lebendigen Parlamentarismus ist daher eine Steigerung des Mitarbeiterbudgets unverzichtbar.
