Mit Mitteilung vom 8.3. wurde Gerhild Hubmann als neue Vorstandsvorsitzende der „Kärnten Privatstiftung“ ins Firmenbuch eingetragen. Das Pikante daran: Frau Hubmann war Büroleiterin des ehemaligen Landeshauptmanns Gerhard Dörfler, der momentan noch Aufsichtsratsvorsitzender der Stiftung ist. Bald wandert diese Position allerdings zu Peter Kaiser (SPÖ), da die Position des Aufsichtsratsvorsitzenden laut Stiftungsurkunde für den Kärntner Landeshauptmann reserviert ist. Die Bestellung Hubmanns dürfte also eine der letzten Amtshandlungen Dörflers gewesen sein.

Unternehmen stiften für das „Allgemeinwohl“ des Landes Kärnten

Die „Kärnten Privatstiftung“ wurde 2003 gegründet. Der deutsche Energiekonzern RWE Plus AG, die Hypo Alpe-Adria-Bank AG und die Bauholding Strabag SE stifteten insgesamt 4,5 Millionen Euro. Der Stiftungszweck ist - verkürzt - die Förderung des Gemeinwohles des Bundeslands Kärnten. Großstifter RWE Plus AG trug 2,8 Millionen Euro bei, kurz zuvor hatte der Energiekonzern Anteile der Kelag erworben (siehe: DiePresse.com). In der Stiftungsurkunde (hier abrufbar) wird der Platz des Aufsichtsratsvorsitzenden dem Kärntner Landeshauptmann zugesprochen, jeweils für die Dauer seiner Legislaturperiode. 

Hypo-Turbulenzen färben auf „Kärnten Privatstiftung ab“ 

Die Hypo Alpe-Adria Affäre ließ die Kärnten Privatstiftung nicht unberührt. So waren Vorstand und Aufsichtsrat der Privatstiftung noch bis zuletzt mit Hauptakteuren der Hypo besetzt. Der Stiftungsvorstand setzte sich bis zum aktuellen Aufsichtsratsbeschluss vom 4.2.2013 aus Gert Xander, Dr. Hans Jörg Megymorez und Christian Blaskovic zusammen. Xander war einst Hypo-Österreich-Chef, er wurde im Zuge der Styrian Spirits Affäre im Februar 2013 nicht rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt (siehe: Kurier.at). Bereits im Oktober 2012 wurde Xander im Zuge des Birnbacher-Prozesses zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Hans-Jörg Megymorez, damals mit Xander Vorstand der Kärntner Landesholding, bekam sogar drei Jahre unbedingter Haft auferlegt (beide Urteile nicht rechtskräftig) (siehe: DerStandard.at) . Blaskovic sieht sich keinen Verdächtigungen ausgesetzt, er war 2007 Fondsmanager bei der Hypo. 

Diese drei Vorstände wurden nun per 08.03.2013 ausgetauscht. Zuständig für die Ernennung des Vorstands ist der Aufsichtsrat, dem immer noch Neo-Bundesrat Gerhard Dörfler vorsteht. Neben dem Landeshauptmann werden im Aufsichtsrat der Stiftung noch 2 Mitglieder von RWE und je ein Mitglied von Strabag/Hypo bestellt. Die Zuordnung des aktuellen Aufsichtsrates zu einzelnen Firmen erweist sich jedoch als schwierig. Fix ist, dass Armin Wiersma die RWE vertritt. Die anderen Mitglieder Barbara Gutsche, Günther Pöschl und Thomas Werkl konnten von uns nicht eindeutig zugeordnet werden. 

Nach der Landtagswahl wird neuer Vorstand installiert

Dieser Aufsichtsrat übermittelte dem Firmenbuch per Eingabe vom 8.3., fünf Tage nach der für die FPK vernichtenden Landtagswahl, einen neuen Vorstand. Zur Vorstandsvorsitzenden wurde Gerhild Hubmann ernannt, einst Büroleiterin von Gerhard Dörfler. Mittlerweile ist Hubmann Abteilungsleiterin der Abteilung 6 in der Kärntner Landesregierung (Bildung, Generationen, Kultur). Hubmann ist FPK-Mitglied (siehe: derStandard.at). Ihre Kollegen im neuen Vorstand sind Gottfried Sapetschnig und Oskar Sobej, zwei KELAG-Manager. 

Merkwürdig ist jedenfalls, dass der Aufsichtsratsbeschluss zur Ernennung der neuen Vorstände bereits am 4.2.2013 - also rund ein Monat vor der Landtagswahl - getroffen wurde, allerdings nicht zeitnah dem Firmenbuch mitgeteilt wurde. Die offizielle Eingabe im Firmenbuch erfolgte erst 5 Tage nach der Wahl, am 8.3.2013. Wurde das Ergebnis der Wahl abgewartet? Warum erfolgte die Eingabe ins Firmenbuch nicht früher? Fragen, die nur durch Transparenz zu beantworten sind. Wir fordern daher die Offenlegung sämtlicher relevanter Dokumente der „Kärnten Privatstiftung“.

Bild: Logo der Kärnten Privatstiftung, Screenshot der Website http://www.kaerntenprivatstiftung.at/