16.05.2013
KW 20: Landeshauptleutekonferenz tagt im Ländle
Finanzierung der Ganztagsschule, Spekulationsverbot - es sind große Themen, die in diesen Tagen von den neun Landeshauptleuten besprochen werden. Zweimal jährlich treffen sich die neun Landeshauptleute, um eine gemeinsame Linie der Länder gegenüber der Bundespolitik zu finden. Der Vorsitz über die Konferenz wechselt halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge. Auf den aktuellen Vorsitz der Vorarlberger folgt also ab 1.7.2013 Wien mit dessen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
Unikum: Mehrheit der Landeshauptleute bei der SPÖ
An der aktuellen Konferenz nehmen folgende Landeshauptleute teil:
- Markus Wallner (ÖVP), Vorarlberg, Vorsitzender
- Gabi Burgstaller (SPÖ), Salzburg
- Michael Häupl (SPÖ), Wien
- Peter Kaiser (SPÖ), Kärnten
- Hans Niessl (SPÖ), Burgenland
- Günther Platter (ÖVP), Tirol
- Erwin Pröll (ÖVP), Niederösterreich
- Josef Pühringer (ÖVP), Oberösterreich
- Franz Voves (SPÖ), Steiermark
Durch den Wechsel der Landeshauptmannschaft in Kärnten von Gerhard Dörfler (FPK) zu Peter Kaiser (SPÖ) ist dies die erste Landeshauptleutekonferenz, in der die SPÖ mehr Landeshauptleute als die ÖVP stellt. Dabei wird es nicht lange bleiben: Für Gabi Burgstaller stellt der Aufenthalt in Vorarlberg die letzte Teilnahme an der Konferenz dar. Auf sie wird wohl Wilfried Haslauer (ÖVP), vielleicht aber auch Astrid Rössler (Grüne) folgen - die Koalitionsverhandlungen in Salzburg sind noch in Gange.
Intransparenz: Keine Protokolle, keine Beschlüsse
Kritiker monieren an der Landeshauptleutekonferenz, dass es sich hierbei um keine offizielle Institution handelt. Tatsächlich wird die Konferenz in der Verfassung nicht erwähnt. Der Politologe Karl Weber stellte schon vor über zwanzig Jahren fest, dass sie „ihre Macht im Schatten des formalen Staatsgeschehens“ entfalte. Ein weiterer Kritikpunkt ist die Intransparenz der Landeshauptleutekonferenz: Ihre Sitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Es gibt kein Protokoll, getroffene Beschlüsse werden nirgendwo veröffentlicht.
Weiters untergrabe die Landeshauptleutekonferenz die Befugnisse des Bundesrats, da dessen Aufgabe formell für die Verteidigung der Länderinteresse gegenüber der Bundespolitik darstelle. Die Landeshauptleute genießen sogar ein Rederecht im Bundesrat, um sich dort gegenüber der Bundespolitik zu artikulieren. Genau das ersetze aber die Landeshauptleutekonferenz.
Bild: Copyright: ÖVP Vorarlberg/DIetmar Walser
