30.08.2013
Nationalratswahl 2013: Informationen über KandidatInnen oft Mangelware
Das österreichische Wahlrecht sieht für die Nationalratswahlen eine Listenwahl vor. Anders als den Bundespräsidenten wählen BürgerInnen ihre Abgeordneten nicht direkt, sondern über Parteien. Dennoch gibt es mehrere Gründe, warum detaillierte Informationen über neue KandidatInnen dringend nötig sind:
- 1. Sobald der Abgeordnete offiziell angelobt ist, ist er nur mehr seinem Gewissen verpflichtet (und nicht seinem Parlamentsklub). Das „freie Mandat“ macht den Abgeordneten unabhängig. Das bewiesen zahlreiche Fraktionswechsel in der letzten Legislaturperiode.
- 2. Über Vorzugsstimmen können sich WählerInnen - wenn auch abgeschwächt - für gewisse KandidatInnen entscheiden.
- 3. In der Masse ergeben die Abgeordneten mit ihren Biographien schlussendlich den Parlamentsklub - und nicht umgekehrt.
- 4. Der jeweilige Abgeordnete vertritt die Interessen seines Wahlkreises und ist somit Ansprechpartner der jeweiligen EinwohnerInnen.
"Meine Abgeordneten" fordert: Grundlegende Informationen zu jedem Kandidaten!
Leider werden neue KandidatInnen oftmals nur rudimentär vorgestellt. Meistens halten sich Parteien in Aussendungen oder Artikeln an die Formel „Kandidat XY ist momentan als ___ tätig und wird sich verstärkt um den Bereich ____“ kümmern. Das ist zu wenig: "Meine Abgeordneten" fordert, dass zumindest folgende Informationen über neue Kandidatinnen verfügbar sind:
- Welche Ausbildung wurde absolviert?
- Welchen Beruf übt der Kandidat aus? Was waren die letzten Stationen seiner beruflichen Karriere?
- In welchen Interessensvertretungen und Vereinen engagiert sich der Kandidat?
- Welche politischen Funktionen bekleidet der Kandidat - sowohl innerparteilich als auch in Gemeinderäten, Landtagen oder anderen Gremien?
- Über welche Email-/postalische Adresse ist der Kandidat für WählerInnen erreichbar?
Weiters sollte für Blogs, NGOs und Medienvertreter ein kostenfrei verwendbares Pressefoto bereitgestellt werden.
ÖVP: Kein Lebenslauf zur Listenzweiten
Bezeichnend ist etwa, dass auf der ÖVP-Website kein Lebenslauf der Listenzweiten (!) Michaela Steinacker verfügbar ist. Sie wird lediglich nach der bereits erwähnten Formel vorgestellt: „Sie ist als Managerin im Immobilienbereich tätig und wird eine wichtige Stütze in unserem Kampf für leistbares Wohnen sein.“
Auch der SPÖ-Website fehlen Informationen über neue KandidatInnen: Scheinbar ist es nicht möglich, bei der Vorstellung der Bundesliste auf die Lebensläufe von Rainer Wimmer (etwa bei der Produktionsgewerkschaft) oder den SPÖ-Wien-Lebenslauf von Nurten Yilmaz zu verlinken. Auch ein Lebenslauf von SPÖ-Salzburg-Spitzenkandidat Walter Bacher fehlt hier.
Oppositionsparteien: Nur teilweise transparent
Bei den Oppositionsparteien ist die Lage differenziert: Die FPÖ stellt immerhin ihre ersten zehn Bundeslisten-Kandidaten mit einem kurzen Lebenslauf vor, in den Bundesländern ist die Informationslage allerdings trist. Die Grünen geben sich bemüht, hier schwankt allerdings die Qualität der Lebensläufe. Positiv ist, dass die Grünen Pressefotos aller KandidatInnen bereitstellen.
Ein Negativbeispiel ist das BZÖ, das seine „Next Generation“ ausschließlich mit mehr oder weniger nichtssagenden „Setkarten“ vorstellt. Auch das Team Stronach liefert keine Infos über seine neuen Kandidaten: Über Kathrin Nachbaur ist lediglich zu erfahren dass sie „... unser schönes Land wieder auf einen guten Weg“ bringen will. Von Georg Vetter, immerhin de facto Drittplatziert im Team Stronach (exklusive Monika Lindner) fehlt auf TeamStronach.at jede Spur. Apropos Monika Lindner: Besonders schwierig gestaltet sich die Suche nach Informationen, wenn nicht einmal Kontaktdaten zu den KandidatInnen bereitgestellt werden. Aus der Öffentlichkeitsabteilung des Team Stronach wurde uns versichert, man habe selbst keine Möglichkeit, die Listendritte der eigenen Partei zu erreichen (!).
Nicht im Parlament vertretene Parteien: Top oder Retro
Im Gegenzug dazu überzeugen die Neos mit einigermaßen ausführlichen Lebensläufen zu einer Vielzahl von KandidatInnen. Auch die Piraten schneiden gut ab: In ihrem internen „Piratenwiki“ gibt es viele Infos. Einzig die KPÖ ist hier negativ zu nennen: Ihr Vorstellung der KandidatInnen ist nicht erwähnenswert.
"Meine Abgeordneten" sorgt für Transparenz
"Meine Abgeordneten" recherchiert momentan Informationen zu KandidatInnen, um BürgerInnen eine fundierte Entscheidung am Wahltag zu ermöglichen. Es kann jedoch nicht Aufgabe einer privaten, durch Spenden finanzierten Initiative sein, diese Grund-Informationen für WählerInnen bereitzustellen. Wie Sie unseren Kampf für mehr Transparenz unterstützen können, erfahren Sie auf „Respekt.net“.
