12.06.2012
Transparency International: Corruption Risks in Europe
„Money, Politics and Power“ - so lautet der Titel einer von Transparency International (TI) veröffentlichten Studie über Korruption in Europa. Die transnationale NGO durchleuchtet dabei Gesetzgebung und politische Praxis in 25 europäischen Ländern – Österreich fehlt leider. Im Fokus der Studie stehen Themengebiete wie Parteienfinanzierung oder Lobbying.
Parlamente: Kaum Mechanismen für Korruptionsprävention
TI widmet sich im Kapitel „Parliaments: A Poverty of Integrity“ auch den Parlamentariern selbst. Der Titel zeigt bereits, dass die NGO mit den getroffenen Maßnahmen nicht zufrieden ist. Gerade die Parlamente – fundamentale Eckpfeiler der Demokratie – hätten laut TI keine umfassenden Mechanismen, um unethisches Verhalten abzuwenden oder zu sanktionieren.
Für TI gibt es vor allem zwei effektive Methoden, um Interessenkonflikte bzw. Korruption bei Parlamentariern abzuwenden: Bindende Verhaltenskodizes und möglichst hohe Transparenz bei Einkommen, Vermögen und Tätigkeiten.
Code of Conduct: Positivbeispiel Polen
Nur 8 der 25 untersuchten Länder verfügen über einen bindenden Verhaltenskodex (Code of Conduct) für ihre Parlamentarier. Verhaltensregeln sind jedoch ein probates Mittel, um den Graubereich des moralisch fragwürdigen, aber doch legalen Handelns zu thematisieren. Orientierung bietet Polen: Dort müssen Parlamentarier etwa all ihre Funktionen angeben, relevante Bezahlungen, finanzielle Interessen, Spenden, gesponserte Reisen. Bei Verstößen verhandelt ein “Deputies\' Ethics Committee” die Bestrafung aus: Warnung, Tadel oder Verweis.
Lettland: Immobilien, Aktien, Schulden, Kredite
In punkto Transparenz ist Lettland hervorzuheben. Dort müssen Parlamentarier Vermögenswerte bekanntgeben. Veröffentlicht werden: Einkommen, Immobilien, Aktien, Ersparnisse und Transaktionen. Sogar Schulden und Kredite werden öffentlich gemacht. Diese Angaben werden jährlich von offiziellen Stellen überprüft.
Österreich: Insel der Seligen
Vergleicht man die Empfehlungen Transparency Internationals mit der hiesigen Realität, erweist sich Österreich als Insel der Seligen. Auch im neuen Transparenzpaket fehlt jeder Hinweis auf Sanktionen bei Fehltritten, ein Verhaltenskodex ist (außerhalb der ÖVP) auch nicht geplant. Außerdem bleiben beispielsweise sämtliche Vermögenswerte intransparent.
Bild: Studie, TI
