09.05.2019
Information für JungwählerInnen: Welche Positionen vertreten unsere zukünftigen MandatarInnen im Europäischen Parlament?
Europas Verantwortung beim Klimaschutz
Spätestens seit der inspirierenden Rede von Greta Thunberg bei der UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 ist Klimaschutz eine wesentliche politische Forderung, die viele Jugendliche auch in Österreich wöchentlich an die Politik richten. Ebenso sehen es viele Abgeordnete als wesentliche Aufgabe der Europäischen Union an, zur Begrenzung des Temperaturanstiegs um 1,5 Grad Celsius beizutragen. So stimmen die meisten befragten KandidatInnen der Notwendigkeit klimaschützender Maßnahmen zu und sprechen sich für Investitionen im Bereich öffentlicher Verkehr, Radverkehr und umweltfreundliche Mobilität aus. Werner Kogler (GRÜNE): “Es muss Schluss sein mit Steuererleichterungen für Flug- und LKW-Verkehr. Stattdessen muss hier durch neue Steuern Kostenwahrheit hergestellt werden. Die so generierten Finanzmittel müssen dann direkt in den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs, insbesondere des europaweiten Schienennetzes fließen bzw. dafür verwendet werden, den Übergang hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft sozial gerecht zu gestalten.” Eine Ausnahme bilden dabei die KandidatInnen der FPÖ, die Klimaschutzmaßnahmen eher ablehnend gegenüberstehen. Vor allem die Unterstützung weniger industrialisierter Länder beim Umstieg auf erneuerbare Energien kommt für FPÖ-KandidatInnen nicht in Frage. Sie setzen ihren Fokus beim Thema Umweltschutz auf ausländische Atomkraftwerke. “Klimaschutz ja, aber Technologieneutralität und keine Förderungen von Atomkraft als emissionsfreie Energiequelle”, stellt Harald Vilimsky (FPÖ) klar.
Digitalisierung als Chance
Ein weiteres kontroverses Wahlkampfthema betrifft den Bereich der Digitalisierung. Die Urheberrechtsreform und besonders die damit verbundenen Uploadfilter sorgten zuletzt für massive Bürgerproteste. Sie werden von allen Parteien außer der FPÖ und der ÖVP kritisch gesehen. Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der NEOS, “Uploadfilter sind jedoch aus mehreren Gründen sehr problematisch, denn sie sind teuer, gefährlich und funktionieren nicht.” Beim Thema Datenschutz will die ÖVP Internetgiganten durch einheitliche europäische Regelungen begegnen. FPÖ, NEOS und Grüne verweisen auf einen ausstehenden Beschluss der e-Privacy Richtlinie. Die FPÖ wünscht sich effizienteren Datenschutz durch eine Priorisierung von sensiblen Daten und die Liste 1Europa will Internet-Giganten mit eigenen europäischen Kommunikationsplattformen und stärkerer Regulierung begegnen. Alle KandidatInnen sind sich einig, dass durch die digitale Transformation keine Arbeitsplätze verloren gehen. Andreas Schieder (SPÖ) drückt sich hier besonders klar aus: “Die digitale Transformation schafft mehr Arbeitsplätze, als sie vernichtet.” Einig sind sich auch alle Parteien, dass digitale Kompetenzen verstärkt unterrichtet werden sollten.
Mit Erasmus+ weiterhin den Austausch fördern
Ebenfalls vollkommene Einigkeit herrscht bei der Frage zum Programm Erasmus+, das den transnationalen Austausch von jungen Menschen in Ausbildung fördert. Alle KandidatInnen wünschen sich den Ausbau von gemeinsamen europäischen Bildungsprogrammen. Für die ÖVP-Kandidatin Karoline Edtstadler “ist es wichtig, dass Erasmus+ auch in Zukunft einen starken Bildungsfokus hat und verstärkt Lehrlinge, Schülerinnen sowie Studierende berücksichtigt.” Vesna Schuster von der FPÖ stimmt einem Ausbau zu, will aber die Teilnahme von Drittstaatsangehörigen einschränken.
Visionen für Europa
Die Demokratie in der Union ist für alle KandidatInnen ausbaufähig und auch bei einer gemeinsamen Asylpolitik zeigen die Parteien ungewohnte Einigkeit. Nur die FPÖ ist sich hier nicht so sicher. Sie stimmt weder für, noch gegen eine einheitliche europäische Linie in der Asylpolitik. Alle anderen KandidatInnen sind für eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der Union. In Sachen Kompetenzverteilung zeigt sich die FPÖ ebenfalls als Ausreißer. Während sich die blauen KandidatInnen mehr Rechte für Nationalstaaten wünschen, differenzieren SPÖ, ÖVP und Sarah Wiener und fordern regionale Lösungen für regionale Fragen. Alle anderen KandidatInnen sind klar für mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene. Am extremsten sind hier die NEOS, die keine einzige Kompetenz der Union an die Nationalstaaten zurückwandern sehen wollen. Bei den anderen Parteien zeigt sich hier ein Muster: Die KandidatInnen der ÖVP und der FPÖ wünschen sich weniger EU in sozial- und gesundheitspolitischen Feldern. SPÖ und Grüne sorgen sich vor allem um die öffentliche Daseinsvorsorge. Einig sind sich alle Parteien, dass dem Thema Umweltschutz auf europäischer Ebene begegnet werden sollte und alle Parteien, außer ÖVP und FPÖ fordern eine gemeinsame Steuerpolitik. Die NEOS und 1EUROPA wollen die Europäische Union zur Europäischen Republik umgestalten. Johannes Voggenhuber (1EUROPA) hat dafür eine Formel entwickelt: “Friedens- Wirtschafts- & Sozial-Union sowie Europäische Demokratie = Republik Europa”
Ausgewählte Zitate der einzelnen PolitikerInnen
Die Parteien nach Themen im Vergleich als Grafiken:
In der Asylpolitik braucht es eine einheitliche europäische Linie
Es braucht eine gemeinsame Europaarmee
Sind Sie für mehr Rechte der einzelnen Nationalstaaten oder für mehr Rechte auf Europäischen Ebene?
Sind Sie insgesamt der Meinung, dass Österreich in der Europäischen Union profitiert?
Sind Sie insgesamt betrachtet zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie in der EU?
Wie zufrieden sind Sie mit dem Thema Datenschutz auf EU-Ebene?
Sollten europäische Austauschprogramme wie Erasmus+ vertieft werden?
Es braucht mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr und Radverkehr.
Es braucht mehr Investitionen in umweltfreundliche Mobilität.
