15.09.2022
News zur Monatsmitte - September
Barbara Waldschütz
Barbara Waldschütz
Barbara Waldschütz
Aus dem Firmenbuch
Nationalrat:
Elisabeth Feichtinger (SPÖ), Nationalrätin und Vizebürgermeisterin von Altmünster, ist seit Mitte August nicht mehr Aufsichtsrätin der GVVG gemeinnützige Vermietungs- und Verwaltungsgesellschaft m.b.H.
Irene Neumann-Hartberger (ÖVP), Nationalrätin und Vizepräsidentin des Bauernbundes, ist seit Anfang August unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Neumann Frankenhof OG. Das Unternehmen wurde neu gegründet.
Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Nationalrat und Weinbauer, ist seit Ende August im Vorstand der RAIFFEISEN-HOLDING NIEDERÖSTERREICH-WIEN registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung.
EU-Parlament:
Angelika Winzig (ÖVP), Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Delegationsleiterin der VP im EU-Parlament, ist seit Ende August nicht mehr Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Powder tech Dr. Winzig GmbH. Das Unternehmen wurde in MB Powder tech GmbH umbenannt.
Bundesrat:
Otto Auer (ÖVP), Bundesrat und Bürgermeister von Höflein, ist seit Ende August nicht mehr Aufsichtsrat der RAIFFEISEN-HOLDING NIEDERÖSTERREICH-WIEN registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung.
Niederösterreich:
Michaela Hinterholzer (ÖVP), Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von Oed-Öhling, ist seit Ende August nicht mehr Gesellschafterin der Hotel Oberforsthof GmbH.
Tirol:
Martin Wex (ÖVP), Landtagsabgeordneter und Gründer des politischen Vereins “Wir für Schwaz”, ist seit Ende August Aufsichtsrat bei der Stadtwerke Wörgl GmbH.
Oberösterreich:
Josef Rathgeb (ÖVP), Landtagsabgeordneter und Bürgermeister von Oberneukirchen, ist seit Mitte August nicht mehr stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der GVVG gemeinnützige Vermietungs- und Verwaltungsgesellschaft m.b.H.
Steiermark:
Gerald Deutschmann (FPÖ), Landtagsabgeordneter und Dritter Landtagspräsident, ist seit Ende August Geschäftsführer und 100% Gesellschafter der GD ARCHITEKTUR ATELIER ZT GmbH. Das Unternehmen wurde neu gegründet.
Aus dem Vereinsregister
Regierung:
Karl Nehammer (ÖVP), Bundeskanzler, ist seit Juni nicht mehr Landesvorsitzender des ÖAAB Wien. Er wurde von Hannes Taborsky, Landtagsabgeordneter in Wien und ehemaliger Landesgeschäftsführer des Vereins, abgelöst. Es handelt sich um eine Teilorganisation der ÖVP.
Nationalrat:
Hermann Gahr (ÖVP), Nationalrat und Bereichssprecher für Südtirol, ist seit Ende April Vizepräsident des Tiroler Zivilschutzverbandes.
Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), Nationalrätin und stellvertretende Bundesparteiobfrau, ist seit April stellvertretende Vorsitzende des Vereins "Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen - Bezirk Mödling". Es handelt sich um einen SPÖ nahen Verein, der dieses Jahr gegründet wurde.
Romana Deckenbacher (ÖVP), Nationalrätin und Funktionärin der GÖD, ist seit Juni stellvertretende Landesobfrau des ÖAAB Wien. Es handelt sich um eine Teilorganisation der ÖVP.
Edith Mühlberghuber (FPÖ), Nationalrätin und stellvertretende Landesparteiobfrau in Niederösterreich, ist seit Juni stellvertretende Bundesfinanzreferentin der Initiative Freiheitliche Frauen Österreich. Sie löst Rosa Ecker (FPÖ), Nationalrätin und Gemeinderätin in Saxen, in dieser Funktion ab. Frau Ecker ist nun Bundesobfrau. Es handelt sich um eine Vorfeldorganisation der FPÖ.
Karin Doppelbauer (NEOS), Nationalrätin und Mitarbeiterin von Dell, ist seit Mai GründerIn es Vereins Love Politics - Politik lieben.
Bettina Rausch (ÖVP), Nationalrätin und Bereichssprecherin für Demokratie und Wertefragen, ist seit Juni stellvertretende Obfrau der Emmausgemeinschaft St. Pölten - Verein zur Integration sozial benachteiligter Personen. Zuvor war sie Vorstandsmitglied.
Bundesrat:
Alexandra Platzer (ÖVP), Bundesrätin und Hotelière, ist seit Juli Lions Base des Lions Club Wels Leonessa. Zuvor war sie für Public Relations verantwortlich.
Niederösterreich:
Hannes Weninger (SPÖ), Landtagsabgeordneter und Bezirksparteivorsitzender von Mödling, ist seit April Vorsitzender des Vereins "Bund Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen - Bezirk Mödling". Es handelt sich um einen SPÖ nahen Verein, der dieses Jahr gegründet wurde.
Georg Ecker (GRÜNE), Landtagsabgeordneter und Gemeinderat in Hollabrunn, ist seit August Obmann Stellvertreter des Vereins "SOLAR² EEG-Hollabrunn". Der Verein wurde neu gegründet.
Wien:
Peter Hanke (SPÖ), amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, ist seit Mai Vizepräsident des "Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche".
Hannes Taborsky (ÖVP), Landtagsabgeordneter und Vermessungstechniker beim Eich- und Vermessungswesen, ist seit Juni Landesobmann der Landesgruppe Wien des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB). Es handelt sich um einen ÖVP Verein.
Caroline Hungerländer (ÖVP), Landtagsabgeordnete und Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft, ist seit Juni stellvertretende Obfrau der Landesgruppe Wien des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB). Es handelt sich um eine Teilorganisation der ÖVP.
Judith Pühringer (GRÜNE), nicht-amtsführende Stadträtin und Co-Vorsitzende der GRÜNEN Wien, ist seit Mai GründerIn es Vereins Love Politics - Politik lieben.
Felix Stadler (GRÜNE), Landtagsabgeordneter und Lehrer, ist seit Mai Kassier des Vereins "Schulgschichtn - Bildungsverein zur Förderung der Chancen- und Bildungsgerechtigkeit in Österreich".
Oberösterreich:
Sabine Binder (FPÖ), Landtagsabgeordnete und Zweite Landtagspräsidentin, ist seit Juni stellvertretende Bundeschriftführerin der Initiative Freiheitliche Frauen Österreich. Es handelt sich um einen FPÖ Verein.
Der Vorstand der "Grüne Bildungswerkstatt Oberösterreich" wurde im März neu besetzt: Dagmar Engl, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landessprecherin der GRÜNEN OÖ, ist wieder Obfrau. Reinhard Ammer, Landtagsabgeordneter und Bezirkssprecher der GRÜNEN Gmunden, ist neuer stellvertretender Schriftführer. Ulrike Schwarz, Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin in Rohrbach-Berg, schied als Schriftführerin aus.
Peter Handlos (FPÖ), Landtagsabgeordneter und Verkaufsleiter, ist seit Juni stellvertretender Obmann von "EUREGIO Bayerischer Wald - Böhmerwald/Regionalmanagement Mühlviertel". Er war zuvor Vorstandsmitglied.
Salzburg:
Sebastian Huber (NEOS), Landtagsabgeordneter und Zweiter Landtagspräsident, ist seit Juli Präsident des "Rotary Club Salzburg Nord". Er war zuvor Vizepräsident.
Kärnten:
Günther Leikam (SPÖ), Landtagsabgeordneter und Landesgeschäftsführer des ASKÖ Kärnten, ist seit Juli Vizepräsident des Landesskiverband Kärnten "LSVK".
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Anmerkung zur Transparenz: Bei manchen Funktionen haben wir vermerkt, ob durch die Funktion meldepflichtiges Einkommen erwirtschaftet wird. Im Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz ist geregelt, welche Einkommen und Funktionen von NationalrätInnen, Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates offenlegt werden müssen. Dieses Gesetz beinhaltet keine Sanktionen bei Verstößen.