08.02.2013
Überblick KW6: Steirischer Landtag stellt ab März Nebeneinkünfte online
Transparenz-Reform der Woche:
- Die Liste an Nebeneinkünfte der steirischen Landtagsabgeordneten werden ab Mitte März auf der Website des steirischen Landtages verfügbar sein. Das hat die Präsidialkonferenz des Landtages diese Woche entschieden. "Meine Abgeordneten" hatte mehrfach eine digitale Verfügbarkeit der Liste gefordert und freut sich über diese Entscheidung.
Personalia und Ämter:
- Die Wiener Landtagsabgeordnete Nicole Berger-Krotsch wurde im November 2012 zur stellvertretenden Bezirksparteivorsitzenden der SPÖ Wien-Mariahilf gewählt. Vorsitzender der Bezirkspartei ist Peko Baxant, ebenfalls Wiener Landtagsabgeordneter.
Berufliche Änderungen
- Nationalrat Harald Himmer (ÖVP) ist nicht mehr als Generaldirektor der Alcatel-Lucent Austria tätig. Himmer war über elf Jahre bei der Alcatel beschäftigt und im Zuge der sogenannten „Telekom-Affäre“ unter Druck geraten. Über die Gründe für Himmers Abgang bei der Alcatel gibt es laut „DiePresse.com“ keine näheren Informationen.
- Der Wiener Landtagsabgeordnete Peter Frigo (FPÖ) ist nicht mehr geschäftsführender Gesellschafter der „Scientific Food & Functional Drinks Handels- und Vertriebs GmbH“ . Die Gesellschaft hatte sich per Generalversammlungsbeschluss vom 24.01.2013 aufgelöst. Frigo hatte gegenüber „Meine Abgeordneten“ bereits im Sommer angegeben, dass die Firma seit 2007 inaktiv sei.
- Nationalrat Erwin Hornek (ÖVP) ist geschäftsführender Gesellschafter der „Trocknungszentrum Kautzen GmbH“. Hornek war bereits in den Jahren 1994-2006 Gesellschafter dieser GmBH, die laut Firmenbuch im Bereich Holzbearbeitung und Holztrocknung tätig ist.
- Der EU-Abgeordnete Paul Rübig (ÖVP) ist seit Mitte Jänner Kommanditist der „Rübig Technologie GmbH & Co KG“.
- Der Wiener Landtagsabgeordnete Alexander Neuhuber (ÖVP) ist nicht mehr Gesellschafter der „Spree Invest GmbH“. Die Firma war im Bereich Immobilienkauf und -verkauf tätig.
In eigener Sache:
- "Meine Abgeordneten" freut sich über eine lobende Erwähnung in der OSZE-Studie „Professional and Ethical Standards for Parliamentarians“ (S.49). Unsere Transparenzplattform wird als Mittel zur Korruptionsprävention genannt.
Bild: Steirisches Landhaus, Wikipedia-Benutzer Grubernst/Creative Commons
http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2005.09.08_-_34_-_Graz_-_Landhaus.jpg?uselang=de
![http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2005.09.08_-_34_-_Graz_-_Landhaus.jpg?uselang=de](\"http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2005.09.08_-_34_-_Graz_-_Landhaus.jpg?uselang=de\"){kind=link}